Passend zur derzeitigen Finanzkrise entschied das Oberlandesgericht München schon mit Urteil vom 07.07.2008 AZ 17 U 2105/08: Ein Anlagevermittler und erst recht ein Anlageberater darf die Risiken der Anlage nicht abweichend von dem Prospekt darstellen und mit seinen Erklärungen ein Bild zeichnen, das die Hinweise im Prospekt entwertet oder die Entscheidungsbildung des Anlegers mindert. weiterlesen »
24.10.2007: Nach § 307 BGB sind vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.
Die Unwirksamkeit kann sich auch daraus ergeben, dass eine Klausel entgegen dem in dieser Vorschrift verankerten Transparenzgebot nicht klar und verständlich ist.
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Frankfurt/Main (dpa) – Der als Kläger gegen kleinere Aktiengesellschaften aufgefallene Berliner Speditionsunternehmer Klaus Zapf ist vom Landgericht Frankfurt zu Schadensersatz an ein Investmentunternehmen verurteilt worden. Die Richter gingen von einem «rechtsmissbräuchlichem Verhalten» des Berliners aus, der gegen die klagende Gesellschaft, bei der er nur wenige Aktien hielt, prozessiert hatte. Ein Gerichtssprecher bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ). weiterlesen »
Dem Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) zur Folge wird es in Zukunft einige gravierende Änderungen auf dem Gebiet des GmbH-Rechts geben. weiterlesen »
Der Verkauf von Eintrittskarten vor Fußballstadien fällt unter das in § 56 Abs. 1 Nr. 1h GewO normierte Verbot des Vertriebs von Wertpapieren. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 03.03.2006 (AZ: 4 B 1929/05).
“Jemand, der sich durch die massenhafte Versendung von Werbemails einen massiven Werbevorteil verschafft, beeinträchtigt Mitbewerber, was – in Ermangelung anderer Anhaltspunkte – gegen den Schutzumfang einer gegenüber einem Mitbewerber erteilten Unterlassungserklärung verstößt.” weiterlesen »
“Jemand, der sich durch die massenhafte Versendung von Werbemails einen massiven Werbevorteil verschafft, beeinträchtigt Mitbewerber, was – in Ermangelung anderer Anhaltspunkte – gegen den Schutzumfang einer gegenüber einem Mitbewerber erteilten Unterlassungserklärung verstößt.” weiterlesen »
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 3. Mai 2006, AZ: 6 UE 2623/04) hatte zu entscheiden, ob die Veröffentlichung von Namen im Internet im Zusammenhang mit Wertpapierhandelsgeschäften rechtmäßig ist. weiterlesen »
In einem Fall, den das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 28. Juni 2006 – 10 AZR 407/05 -) zu entscheiden hatte, ging es um eine Wettbewerbsklausel, die der Arbeitnehmerin bestimmte Wettbewerbshandlungen für die Dauer von zwölf Monaten nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses untersagte. Eine Entschädigungsregelung war aber in dem einseitig vom Arbeitgeber vorformulierten Vertrag nicht enthalten. weiterlesen »
Der Beruf des Versicherungsvermittlers soll künftig nur mit einer Erlaubnis ausgeübt werden können. Erlaubnis und Registrierungsstellen für etwa eine halbe Millionen einzutragende Versicherungsvermittler sollen die Industrie- und Handelskammern werden. Die bisherige Regelung, dass Versicherungsvermittler die Aufnahme ihrer Tätigkeit lediglich dem Gewerbeamt anzeigen müssen gehört dann der Vergangenheit an. weiterlesen »