Ein Beitrag von Rechtsanwalt Stephan R. Schulenberg

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtssprechung zur Plausibilitätsprüfungspflicht weiter fortgeführt. Dem Urteil vom 12.Mai 2005 (III ZR 413/04) lag ein Fall zu Grunde, in dem der Initiator für Staatsanleihen und Abritrage-Geschäfte Renditen von bis zu 24 % p.a. versprochen hatte. Der Vermittler dieses Konzeptes wurde, nachdem das Geschäftsmodell zusammengebrochen war, von dem Kläger auf Schadensersatz in Anspruch genommen.

Zu Recht, so der BGH, den der Beklagte hatte seine Auskunftspflicht verletzt, da er keine ausreichende Plausibilitätsprüfung vorgenommen habe. weiterlesen »

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Ein Beitrag von Rechtsanwalt Stephan R. Schulenberg

Ursprünglich schon für Anfang 2006 geplant, verschiebt sich die Änderung des § 5 Abs. 1 GmbH-Gesetz wegen der Verkürzung der 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages auf voraussichtlich Mitte 2006.

Dabei soll die bisherige Mindesteinlage einer GmbH von 25.000,00 € auf 10.000,00 € abgesenkt werden. weiterlesen »

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Ein Beitrag von Rechtsanwalt Stephan R. Schulenberg

Grundsätzlicher Bedeutung in Sachen Aufklärungspflichten von Anlagevermittlern kommt einem Urteil des OLG Hamm vom 26. März 2003 (8 U 170/02) zu.

Im konkreten Fall hatte ein Anleger eine Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds erworben und wenig später Klage mit der Begründung erhoben, ihm sei anlässlich der Beratung kein Prospekt übergeben worden. Hätte er den Hinweis auf die Riskiken der Anlage in dem Prospekt gelesen, hätte er von der Kapitalanlage Abstand genommen. Die Anlagevermittlerin wendete ein, sie habe sich die Übergabe des Prospektes in der Beitrittserklärung zum Fonds vom Anleger bestätigen lassen. weiterlesen »

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Ein Beitrag von Rechtsanwalt Stephan R. Schulenberg

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.Februar 2004 (III ZR 359/02) zu entscheiden, ob der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds über die Höhe der Innenprovisionen aufklären muss.
In seiner Entscheidung verneinten die Richter eine grundsätzlich Aufklärungspflicht, mahnten diese jedoch bei einer Höhe ab 15 % an. weiterlesen »

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Ein Beitrag von Rechtsanwalt Stephan R. Schulenberg:

Anlagevermittler und Banken können aufatmen, geprellte Anleger hingegen haben das Nachsehen: Bereits am 08. März 2005 entschied der Bundesgerichtshof ( XI ZR 170/04), das Ansprüche wegen fehlerhafter Beratung bereits nach drei Jahren verjähren, egal ob es sich um vertragliche oder um deliktische Ansprüche handelt.
Maßgeblicher Fristbeginn sei, so die Karlsruher Richter, nicht etwa der Zeitpunkt, in dem der Anleger von der fehlerhaften Beratung, hier durch Kursverluste, erfährt, sondern vielmehr der Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile. weiterlesen »

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Ein Beitrag von Rechtsanwalt Stephan R. Schulenberg

Der Bundesgerichtshof (Hinweisbeschl. v. 25.7.2005 – II ZR 327/03) hatte über die Frage zu entscheiden, ob er die Verfassungsmäßigkeit des Instituts des „Squeez out“ für klärungsbedürftig hält.

Als “Squeeze out” wird der Zwangsausschluss von Minderheitsaktionären bezeichnet. Dies Möglichkeit ist erst Anfang 2002 durch die Neuschaffung der §§ 327 a bis f AktG in das Aktienrecht eingefügt worden. Demnach kann ein Hauptaktionär, der mindestens 95 % des Grundkapitals der betroffenen Gesellschaft hält, die verbleibenden Mitaktionäre gegen deren Willen aus der Gesellschaft ausschließen.
Der BGH hat die Ausgangsfrage verneint. weiterlesen »

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Ein Beitrag von Rechtsanwalt Stephan R. Schulenberg

Mit Urteil vom 4. Juli 2005 (II ZR 354/03) setzt der Bundesgerichtshof den Trend zur Ausweitung des Anlegerschutzes fort und stellt fest, dass Gesellschafter von geschlossenen GbR-Immobilienfonds grundsätzlich nicht zur Zahlung von Nachschüssen an die Gesellschaft verpflichtet sind.

Als Ergebnis falsch eingeschätzter Mieterauslastungen verwandelten sich in der Vergangenheit zahlreiche Immobilenfonds für viele Anleger in einen Alptraum: Jährlich warteten statt satter Gewinne Nachschüsse und Sonderzahlungen um Verluste auszugleichen.
Dies wird in Zukunft so nicht mehr möglich sein. weiterlesen »

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Das Problem ist so alt, wie die Lebensversicherungsbranche selbst: Aufgrund von akuten, nicht vorhersehbaren finanziellen Engpässen sehen sich Jahr für Jahr zahlreiche Kapitallebensversicherungskunden gezwungen, ihre Versicherung vorzeitig zu kündigen.
Die Folge: Allzu häufig geht der Kunde leer aus und hat unter dem Strich ein sattes Minusgeschäft getätigt. Der Grund dafür liegt darin, dass die Sparanteile der Prämien zunächst mit den Vermittlungsprovisionen voll verrechnet werden. Somit steht in der Anfangslaufzeit der Verträge kein Kapital zur Bildung einer beitragsfreien Versicherungssumme oder zur Bildung eines Rückkaufwertes zur Verfügung.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Oktober 2005 (IV ZR 162/03) lässt nun Kunden, die ihre Versicherung zwischen Ende Juli 1994 und Mitte 2001 abgeschlossen haben auf Rückzahlung hoffen. weiterlesen »

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Ein Beitrag von Rechtsanwalt Stephan R. Schulenberg

Nachdem tausende Kleinaktionäre gegen die Deutschen Telekom Klage eingereicht hatten schien die zuständige Kammer des Landgerichts Frankfurt lahmgelegt: Gut und gerne 15 Jahre wurden veranschlagt, bis auch über die letzte Klage entschieden sei. Doch die rot grüne Bundesregierung sprang ein und verabschiedete das seit dem 1. November in Kraft getretene Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG). weiterlesen »

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Ein Beitrag von Rechtsanwalt Stephan R. Schulenberg

In Verbindung mit Fondsplattformen treten seit einiger Zeit verstärkt Discountanbieter auf den Markt. Ihre Strategie, Marktanteile auszubauen, liegt in einer extremen Rabattierung unter Ausschluss jeglicher Beratungsleistung. Der Discount bezieht sich hierbei auf den Ausgabeaufschlag, auf den der Discountbroker z.T. bis zu 100% verzichtet. Seinen Gewinn erzielt er erst mittelfristig, nämlich z.B. durch Vereinnahmung der Bestandspflegeprovision. weiterlesen »

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