Ein Beitrag von Rechtsanwalt Stephan R. Schulenberg:

In einer aktuellen Entscheidung hatte sich der BGH (Urteil vom 21.12.2005, III ZR 9/05) mit einer Versicherungsmaklerin zu befassen, die von drei Versicherungsgesellschaften damit beauftragt war, laufend von den Kunden der Versicherungsgesellschaften die Versicherungsprämien einzuziehen. Bis zu den Abrechnungs- stichtagen legte die Maklerin die Gelder auf ein Tagesgeldkonto der BFI Bank AG. Bei dieser Bank waren die Forderungen jedoch nur in der gesetzlichen Mindesthöhe für Einlagen nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes – 90 v. H. der Einlagen und höchstens der Gegenwert von 20.000 € je Gläubiger – abgesichert.

Als über das Vermögen der BFI Bank das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, befanden sich auf dem Tagesgeldkonto Beträge in siebenstelliger Höhe, die zum Großteil den Versicherungen zustanden.
Die Versicherungen nahmen daraufhin die Versicherungsmaklerin auf Schadensersatz in Anspruch. weiterlesen »

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Ein Beitrag von Rechtsanwalt Stephan R. Schulenberg

Mit seinem Urteil vom 31.01.2006 (Az. 28 O 19301/02) geht das Landgericht München einher mit den Entscheidungen des BGH vom 12.12.2005 (II ZR 327/04) und des EuGH vom 25.10.2005 (Rs C-229/04) zum Thema „Schrottimmobilien“ und der nicht freien Widerrufbarkeit derartiger Geschäfte. weiterlesen »

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Ein Beitrag von Rechtsanwalt Stephan R. Schulenberg

Das OLG Stuttgart hatte in seiner Entscheidung vom 15. Dezember 2005 (Az. 13 U 10/05) über eine Schadensersatzklage von Klägern zu entscheiden, die Anteile an einem Immobilien- und Investmentfonds erworben und Verluste erlitten hatten.

Die Kläger leiteten ihre Ansprüche aus der Fehlerhaftigkeit des Prospektes und der Verletzung von Aufklärungs-, Warn- und Informationspflichten der Beklagten her.
Zu Unrecht, wie das OLG entschied. weiterlesen »

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Ein Beitrag von Rechtsanwalt Stephan R. Schulenberg

Der Bundesgerichtshofs hat am 12. Januar 2006 durch Beschluß (III ZR 407/05) die Beschwerde eines Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt.
Der Kläger, ein Anleger an dem geschlossenen Immobilienfonds “Dreiländer Beteiligung Objekt DLF 94/17 – Walter Fink – KG” hatte im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren gegen die Generalmieterin der Immoblie hohe Verluste erlitten. Er nahm den Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Beratungsverschuldens in Anspruch. weiterlesen »

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Ein Beitrag von Rechtsanwalt Stephan R. Schulenberg

Wenn eine Wertpapierhandelsbank Optionsgeschäfte vermittelt, bei denen hohe Aufschläge auf die Börsenpreise eine realistische Gewinnchance des Anlegers von vornherein ausschließen, unterliegt sie wie die außerhalb des Bankgewerbes stehenden gewerblichen Vermittler solcher Geschäfte einer gesteigerten schriftlichen Aufklärungspflicht. weiterlesen »

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