Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die einem Filmfonds in einem Prospektprüfungsgutachten ein intelligentes Versicherungskonzept für die Begrenzung des Anlegerrisikos bescheinigt, obwohl ein solches nicht besteht, haftet den Anlegern gegenüber auf Schadensersatz.
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Ein Beitrag von Rechtsanwalt Stephan R. Schulenberg
Mit Urteil vom 8.12.2005 (VII ZR 372/03) stellte der Bundesgerichtshof fest, dass ein konzernbeherrschender Gesellschafter für fehlerhafte Angaben in einem Prospekt haftet, soweit auf die dem Prospekt zugrunde liegende Konzeption der Immobilienanlage maßgeblich Einfluss genommen hat und der Prospekt mit seiner Kenntnis in den Verkehr gebracht worden ist. weiterlesen »
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Stephan R. Schulenberg:
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 15. Februar 2006 (1 BvR 1317/96) festgestellt, dass „der verfassungsrechtliche Schutzauftrag Vorkehrungen dafür erfordere, dass die Versicherungsnehmer einer kapitalbildenden Lebensversicherung erkennen können, in welcher Höhe Abschlusskosten mit der Prämie verrechnet werden dürfen und dass sie bei einer vorzeitigen Beendigung des Lebensversicherungsverhältnisses eine Rückvergütung erhalten, deren Wert auch unter Berücksichtigung in Rechnung gestellter Abschlusskosten in einem angemessenen Verhältnis zu den bis zu diesem Zeitpunkt gezahlten Versicherungsprämien steht.“ weiterlesen »
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Stephan R. Schulenberg:
Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 28.10.2005, AZ: I-16 U 8/05) gab der Klage eines Klägers statt, der sich bei der Beklagten als stiller Gesellschafter beteiligt hatte.
Die Beklagte beschäftigt sich u.a. mit dem Erwerb, der Verwaltung und der Verwertung von Immobilien, Wertpapieren und Unternehmensbeteiligungen. Die Gesellschafter sind am Gewinn und Verlust des jeweiligen Segments beteiligt und haben ggf. eine Nachschusspflicht bis zur Höhe ihrer Entnahmen. Dem Kläger sollte im vorliegenden Fall am Ende des Gesellschaftsvertrages eine monatliche Rente ausgezahlt werden. weiterlesen »