24.10.2007: Nach § 307 BGB sind vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.

Die Unwirksamkeit kann sich auch daraus ergeben, dass eine Klausel entgegen dem in dieser Vorschrift verankerten Transparenzgebot nicht klar und verständlich ist.
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Frankfurt/Main (dpa) – Der als Kläger gegen kleinere Aktiengesellschaften aufgefallene Berliner Speditionsunternehmer Klaus Zapf ist vom Landgericht Frankfurt zu Schadensersatz an ein Investmentunternehmen verurteilt worden. Die Richter gingen von einem «rechtsmissbräuchlichem Verhalten» des Berliners aus, der gegen die klagende Gesellschaft, bei der er nur wenige Aktien hielt, prozessiert hatte. Ein Gerichtssprecher bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ). weiterlesen »

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