<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><!-- generator="WordPress/2.9.2" -->
<rss version="0.92">
<channel>
	<title>Finanzrecht im Netz</title>
	<link>http://finanzrecht-im-netz.de</link>
	<description>Schulenberg &#038; Schenk weblog</description>
	<lastBuildDate>Thu, 09 Oct 2008 14:03:06 +0000</lastBuildDate>
	<docs>http://backend.userland.com/rss092</docs>
	<language>en</language>
	
	<item>
		<title>OLG München zur Haftung des Anlageberaters</title>
		<description><![CDATA[Passend zur derzeitigen Finanzkrise entschied das Oberlandesgericht München schon mit Urteil vom 07.07.2008 AZ 17 U 2105/08: Ein Anlagevermittler und erst recht ein Anlageberater darf die Risiken der Anlage nicht abweichend von dem Prospekt darstellen und mit seinen Erklärungen ein Bild zeichnen, das die Hinweise im Prospekt entwertet oder die Entscheidungsbildung des Anlegers mindert. Dies [...]]]></description>
		<link>http://finanzrecht-im-netz.de/2008/10/09/olg-munchen-zur-haftung-des-anlageberaters/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Stichtagsklausel bei Bonuszahlung unwirksam</title>
		<description><![CDATA[24.10.2007: Nach § 307 BGB sind vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.
Die Unwirksamkeit kann sich auch daraus ergeben, dass eine Klausel entgegen dem in dieser Vorschrift verankerten Transparenzgebot nicht klar und verständlich ist.

Auf eine Bonuszahlung für das Jahr 2004 geklagt hatte ein als [...]]]></description>
		<link>http://finanzrecht-im-netz.de/2007/10/31/stichtagsklausel-bei-bonuszahlung-unwirksam/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Notorischer Kläger muss Aktiengesellschaft Schadensersatz zahlen</title>
		<description><![CDATA[Frankfurt/Main (dpa) &#8211; Der als Kläger gegen kleinere Aktiengesellschaften aufgefallene Berliner Speditionsunternehmer Klaus Zapf ist vom Landgericht Frankfurt zu Schadensersatz an ein Investmentunternehmen verurteilt worden. Die Richter gingen von einem «rechtsmissbräuchlichem Verhalten» des Berliners aus, der gegen die klagende Gesellschaft, bei der er nur wenige Aktien hielt, prozessiert hatte. Ein Gerichtssprecher bestätigte am Mittwoch einen [...]]]></description>
		<link>http://finanzrecht-im-netz.de/2007/10/19/notorischer-klager-muss-aktiengesellschaft-schadensersatz-zahlen/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Neuregelungen für die GmbH</title>
		<description><![CDATA[Dem Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) zur Folge wird es in Zukunft einige gravierende Änderungen auf dem Gebiet des GmbH-Rechts geben. 
Hier ein Überblick:
Das Mindeststammkapital wird von 25.000,- € auf 10.000,- € gesenkt.
Auf die Vorlage einer staatlichen Genehmigung als Eintragungsvoraussetzung wird verzichtet.
Auf die Sicherheitsleistung bei einer Ein-Personen-Gesellschaft [...]]]></description>
		<link>http://finanzrecht-im-netz.de/2006/09/22/neuregelungen-fur-die-gmbh/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Eintrittskarten für Fussballspiele sind Wertpapiere</title>
		<description><![CDATA[Der Verkauf von Eintrittskarten vor Fußballstadien fällt unter das in § 56 Abs. 1 Nr. 1h GewO normierte Verbot des Vertriebs von Wertpapieren. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 03.03.2006 (AZ: 4 B 1929/05).

Eintrittskarten für Fussballspiele sind demnach kleine Inhaberpapiere im Sinne des § 807 BGB, die nach herrschender Auffassung den Wertpapieren zugerechnet [...]]]></description>
		<link>http://finanzrecht-im-netz.de/2006/07/24/eintrittskarten-fur-fussballspiele-sind-wertpapiere/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Vertragsstrafe wegen Werbeemails</title>
		<description><![CDATA[“Jemand, der sich durch die massenhafte Versendung von Werbemails einen massiven Werbevorteil verschafft, beeinträchtigt Mitbewerber, was – in Ermangelung anderer Anhaltspunkte – gegen den Schutzumfang einer gegenüber einem Mitbewerber erteilten Unterlassungserklärung verstößt.”
Dies entschied das Oberlandesgerichts Naumburg 10 U 56/05 (Hs) 24.03.2006
Kläger und Beklagte sind Mitbewerber auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen. Bei der Vermittlung ihrer Finanzdienstleistungen [...]]]></description>
		<link>http://finanzrecht-im-netz.de/2006/07/14/vertragsstrafe-wegen-werbeemails/</link>
			</item>
	<item>
		<title></title>
		<description><![CDATA[“Jemand, der sich durch die massenhafte Versendung von Werbemails einen massiven Werbevorteil verschafft, beeinträchtigt Mitbewerber, was – in Ermangelung anderer Anhaltspunkte – gegen den Schutzumfang einer gegenüber einem Mitbewerber erteilten Unterlassungserklärung verstößt.”
Dies entschied das Oberlandesgerichts Naumburg 10 U 56/05 (Hs) 24.03.2006
Kläger und Beklagte sind Mitbewerber auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen. Bei der Vermittlung ihrer Finanzdienstleistungen [...]]]></description>
		<link>http://finanzrecht-im-netz.de/2006/07/14/40/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Veröffentlichung von Namen im Internet gem. § 15a Abs. 3 WpHG</title>
		<description><![CDATA[Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 3. Mai 2006, AZ: 6 UE 2623/04) hatte zu entscheiden, ob die Veröffentlichung von Namen im Internet im Zusammenhang mit Wertpapierhandelsgeschäften rechtmäßig ist.
Die Kläger waren von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verpflichtet worden, gem. § 15a Abs. 3 WpHG bestimmte Informationen über den Aktienhandel zu veröffentlichen. Dazu sollten auch die Namen [...]]]></description>
		<link>http://finanzrecht-im-netz.de/2006/07/11/veroffentlichung-von-namen-im-internet-gem-%c2%a7-15a-abs-3-wphg/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Nachträgliche Wettbewerbsklausel im Arbeitvertrag</title>
		<description><![CDATA[In einem Fall, den das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 28. Juni 2006 &#8211; 10 AZR 407/05 -) zu entscheiden hatte, ging es um eine Wettbewerbsklausel, die der Arbeitnehmerin bestimmte Wettbewerbshandlungen für die Dauer von zwölf Monaten nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses untersagte. Eine Entschädigungsregelung war aber in dem einseitig vom Arbeitgeber vorformulierten Vertrag nicht enthalten.
Die Arbeitnehmerin [...]]]></description>
		<link>http://finanzrecht-im-netz.de/2006/06/30/nachtragliche-wettbewerbsklausel-im-arbeitvertrag/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts</title>
		<description><![CDATA[Der Beruf des Versicherungsvermittlers soll künftig nur mit einer Erlaubnis ausgeübt werden können. Erlaubnis und Registrierungsstellen für etwa eine halbe Millionen einzutragende Versicherungsvermittler sollen die Industrie- und Handelskammern werden. Die bisherige Regelung, dass Versicherungsvermittler die Aufnahme ihrer Tätigkeit lediglich dem Gewerbeamt anzeigen müssen gehört dann der Vergangenheit an.
Grund für diesen Gesetzesvorstoß der Bundesregierung (Gesetzentwurf der [...]]]></description>
		<link>http://finanzrecht-im-netz.de/2006/06/29/gesetzes-zur-neuregelung-des-versicherungsvermittlerrechts/</link>
			</item>
</channel>
</rss>
