Ein Beitrag von Rechtsanwalt Stephan R. Schulenberg

Mit Urteil vom 8.12.2005 (VII ZR 372/03) stellte der Bundesgerichtshof fest, dass ein konzernbeherrschender Gesellschafter für fehlerhafte Angaben in einem Prospekt haftet, soweit auf die dem Prospekt zugrunde liegende Konzeption der Immobilienanlage maßgeblich Einfluss genommen hat und der Prospekt mit seiner Kenntnis in den Verkehr gebracht worden ist. weiterlesen »

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Ein Beitrag von Rechtsanwalt Stephan R. Schulenberg:

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 15. Februar 2006 (1 BvR 1317/96) festgestellt, dass „der verfassungsrechtliche Schutzauftrag Vorkehrungen dafür erfordere, dass die Versicherungsnehmer einer kapitalbildenden Lebensversicherung erkennen können, in welcher Höhe Abschlusskosten mit der Prämie verrechnet werden dürfen und dass sie bei einer vorzeitigen Beendigung des Lebensversicherungsverhältnisses eine Rückvergütung erhalten, deren Wert auch unter Berücksichtigung in Rechnung gestellter Abschlusskosten in einem angemessenen Verhältnis zu den bis zu diesem Zeitpunkt gezahlten Versicherungsprämien steht.“ weiterlesen »

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Ein Beitrag von Rechtsanwalt Stephan R. Schulenberg:

Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 28.10.2005, AZ: I-16 U 8/05) gab der Klage eines Klägers statt, der sich bei der Beklagten als stiller Gesellschafter beteiligt hatte.
Die Beklagte beschäftigt sich u.a. mit dem Erwerb, der Verwaltung und der Verwertung von Immobilien, Wertpapieren und Unternehmensbeteiligungen. Die Gesellschafter sind am Gewinn und Verlust des jeweiligen Segments beteiligt und haben ggf. eine Nachschusspflicht bis zur Höhe ihrer Entnahmen. Dem Kläger sollte im vorliegenden Fall am Ende des Gesellschaftsvertrages eine monatliche Rente ausgezahlt werden. weiterlesen »

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Ein Beitrag von Rechtsanwalt Stephan R. Schulenberg:

In einer aktuellen Entscheidung hatte sich der BGH (Urteil vom 21.12.2005, III ZR 9/05) mit einer Versicherungsmaklerin zu befassen, die von drei Versicherungsgesellschaften damit beauftragt war, laufend von den Kunden der Versicherungsgesellschaften die Versicherungsprämien einzuziehen. Bis zu den Abrechnungs- stichtagen legte die Maklerin die Gelder auf ein Tagesgeldkonto der BFI Bank AG. Bei dieser Bank waren die Forderungen jedoch nur in der gesetzlichen Mindesthöhe für Einlagen nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes – 90 v. H. der Einlagen und höchstens der Gegenwert von 20.000 € je Gläubiger – abgesichert.

Als über das Vermögen der BFI Bank das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, befanden sich auf dem Tagesgeldkonto Beträge in siebenstelliger Höhe, die zum Großteil den Versicherungen zustanden.
Die Versicherungen nahmen daraufhin die Versicherungsmaklerin auf Schadensersatz in Anspruch. weiterlesen »

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Ein Beitrag von Rechtsanwalt Stephan R. Schulenberg

Mit seinem Urteil vom 31.01.2006 (Az. 28 O 19301/02) geht das Landgericht München einher mit den Entscheidungen des BGH vom 12.12.2005 (II ZR 327/04) und des EuGH vom 25.10.2005 (Rs C-229/04) zum Thema „Schrottimmobilien“ und der nicht freien Widerrufbarkeit derartiger Geschäfte. weiterlesen »

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Ein Beitrag von Rechtsanwalt Stephan R. Schulenberg

Das OLG Stuttgart hatte in seiner Entscheidung vom 15. Dezember 2005 (Az. 13 U 10/05) über eine Schadensersatzklage von Klägern zu entscheiden, die Anteile an einem Immobilien- und Investmentfonds erworben und Verluste erlitten hatten.

Die Kläger leiteten ihre Ansprüche aus der Fehlerhaftigkeit des Prospektes und der Verletzung von Aufklärungs-, Warn- und Informationspflichten der Beklagten her.
Zu Unrecht, wie das OLG entschied. weiterlesen »

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Ein Beitrag von Rechtsanwalt Stephan R. Schulenberg

Der Bundesgerichtshofs hat am 12. Januar 2006 durch Beschluß (III ZR 407/05) die Beschwerde eines Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt.
Der Kläger, ein Anleger an dem geschlossenen Immobilienfonds “Dreiländer Beteiligung Objekt DLF 94/17 – Walter Fink – KG” hatte im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren gegen die Generalmieterin der Immoblie hohe Verluste erlitten. Er nahm den Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Beratungsverschuldens in Anspruch. weiterlesen »

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Ein Beitrag von Rechtsanwalt Stephan R. Schulenberg

Wenn eine Wertpapierhandelsbank Optionsgeschäfte vermittelt, bei denen hohe Aufschläge auf die Börsenpreise eine realistische Gewinnchance des Anlegers von vornherein ausschließen, unterliegt sie wie die außerhalb des Bankgewerbes stehenden gewerblichen Vermittler solcher Geschäfte einer gesteigerten schriftlichen Aufklärungspflicht. weiterlesen »

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Ein Beitrag von Rechtsanwalt Stephan R. Schulenberg

Der Bundesgerichtshofs hatte am 24.01.2006 (XI ZR 384/03) über eine Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Leo Kirch, Gründer des seinerzeit im Mediengeschäft tätigen Kirch-Konzerns gegen die Deutsche Bank AG und ihren ehemaligen Vorstandssprecher Dr. Rolf E. Breuer zu entscheiden. weiterlesen »

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Ein Beitrag von Rechsanwalt Stephan R. Schulenberg

Das OLG Celle hatte in einem Urteil vom 15.12.2005 (11 U 107/05) über die Klage eines geschädigten Anlegers gegen den obersten Vertriebsdirektor eines Strukturvertriebes zu entscheiden. Der Beklagte hatte seinen unter ihm stehenden Strukturmitarbeitern im Rahmen von Schulungen erklärt, die Anlage erfolge bei einer renommierten ausländischen Bank, die einem Einlagensicherungssystem angehöre, obwohl dies nicht der Wahrheit entsprach.
Die S&D G. Plc, bei der der Kläger sein Geld investiert hatte, wurde, kurz nachdem der Kläger seine Einzahlung geleistet hat, zwangsliquidiert. weiterlesen »

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